JugendWinWinno 2011 Preis für RA Jürgen Rudolph

Der Mediation DACH e. V. , Fördergemeinschaft für friedliche Win - Win Lösungen hat für den Win - Win Innovationspreis JugendWinWinno 2011 die Initiatoren und Durchführenden der Cochemer Praxis / des Cochemer Modells Frau Prof. Dr. Traudl Fuechsele - Voigt und Herrn Jürgen Rudolph ausgewählt. Der Preis wird am 07.05.2011 in Hamburg verliehen.

Nach der Begründung schaffen die Initiatoren mit Ihrem Weg eine vertrauensbildende Basis für einvernehmliche Regelungen. Durch die enge Kooperation der am Verfahren beteiligten Insititutionen entstehen nachhaltige Lösungen zum Wohl der Kinder.

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Aktuelles

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Arbeitsrecht


haufe.de/recht - News
News der Haufe Gruppe aus dem Portal...
Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst? BAG zum Anspruch auf einen Versorgungsvertrag
18/05 - 2012
Wer seinen Mitarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen jahrelang einen Versorgungsvertrag anbietet, schafft eine bindende betriebliche Übung. Das gilt, trotz des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Sparsamkeit, auch im öffentlichen Dienst. Das hat das BAG zu Lasten der Bayerischen Landesbank entschieden.

Minijob: Schadenersatz bei rückwirkender Versicherungspflicht (LAG)
18/05 - 2012
Entsteht im Minijob rückwirkend Versicherungspflicht, haben Arbeitnehmer einen Vermögensschaden in Höhe der rückwirkend anfallenden Abgaben für Steuern und Sozialversicherung. Dafür haftet der Arbeitgeber.

Inhalte für Betriebliches Gesundheitsmanagement beschlossen
16/05 - 2012
Mitarbeitergesundheit und Unternehmenserfolg hängen eng zusammen. Doch im betrieblichen Umfeld spielt die Gesundheitsförderung in der Praxis noch zu selten eine Rolle. Dies soll und kann sich ändern, wenn ab Sommer die neue DIN-Norm für Betriebliches Gesundheitsmanagement veröffentlicht ist.

LSG-Beschluss zu CGZP: Kein Aufschub bei Widerspruch der Leiharbeitsfirma
15/05 - 2012
Folgekosten eines Tarifvertrags mit der Tarifgemeinschaft Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP): Das hessische Landessozialgericht hat Nachforderungen der Sozialkassen gegen Leiharbeitsfirmen wegen des unwirksamen Tarifvertrags als rechtens eingeschätzt. Aufschub wird nicht gewährt.

Kollegen verweigern Zusammenarbeit wegen schlechter Einzelleistung: »Low-Performer«- Kündigung?
14/05 - 2012
Die Mitarbeiter stöhnen unter der Arbeitslast und unter ihnen ein unliebsamer Kollege, der lediglich ein geringes Arbeitstempo vorlegt und schlechte Arbeitsleistungen erbringt? Eine Kündigung des Ungeliebten auf Druck der anderen Arbeitnehmer will jedoch wohl überlegt sein, wie ein Urteil des ArbG Magdeburg zeigt.

Einzahlungen auf Zeitwertkonto noch kein zu versteuernder Arbeitslohn
14/05 - 2012
Vereinbart ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit seiner GmbH, einen Teil seines Gehalts auf ein Zeitwertkonto einzubezahlen, pochen die Finanzämter derzeit darauf, dass dieser Teil der Gehaltszahlungen bereits versteuert wird. Doch daran bestehen Zweifel.

Dumpinglöhne stoppen: Baden-Württemberg beschließt Tariftreuegesetz
10/05 - 2012
Die grün-rote Landesregierung hat ein Tariftreuegesetz gegen Dumpinglöhne auf den Weg gebracht. Danach sollen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen bekommen, die Tariflöhne zahlen.

Urteil: Mündliche Vereinbarung zum Arbeitvertrag gilt
9/05 - 2012
Ist der schriftliche Arbeitsvertrag anders als die mündliche Vereinbarung, müssen Arbeitnehmer nicht unterschreiben. Das hat das Sozialgericht Heilbronn festgestellt (Az.: S 7 AL 4100/08). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Blue Card: Neues Aufenthaltsrecht bringt Änderungen im Sozialrecht
9/05 - 2012
Das neue Aufenthaltsrecht wirkt sich auch im SGB aus: Betroffen ist insbesondere die Rentenhöhe. Für Träger der Sozialhilfe und die Träger der Grundsicherung gibt es neue Meldepflichten. Das Gesetz wird voraussichtlich zum 1.7.2012 in Kraft treten.

Reisekosten: Probleme und Lösungen zum Arbeitsstättenbegriff
8/05 - 2012
Das Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte hat unmittelbare Auswirkungen auf die Steuerfreiheit von Fahrt- und Verpflegungsspesen sowie auf die Firmenwagenbesteuerung. Zum Jahreswechsel 2011/12 gab es gravierende Veränderungen bei den Anforderungen und Abgrenzungskriterien.

Familienrecht


haufe.de/recht - News
News der Haufe Gruppe aus dem Portal...
Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften
15/05 - 2012
Die Bundesregierung hält es nicht für geboten, aufgrund finanzgerichtlicher Urteile zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften generell und bundesweit vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

Der Monatstrick beim Elterngeld soll ausgehebelt werden
15/05 - 2012
Durch die BSG-Rechtsprechung kann in bestimmten Konstellationen Elterngeld für einen zusätzlichen Monat bezogen werden, ohne dass das Mutterschaftsgeld angerechnet wird. In Berlin schreitet die Politik bereits zur Gegenwehr.

Verschonungsabschlag bei der Erbschaftsteuer (LfSt)
9/05 - 2012
Damit der Übergang von Betrieben nicht zu sehr mit Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer belastet ist, wird von dem Wert des übergehenden Vermögens ein Verschonungsabschlag abgezogen. Dies erfordert u.a., dass eine bestimmte Mindestlohnsumme weiter fortbesteht. Zu einigen Details bei der Ermittlung der maßgebenden Löhne und Gehälter hat sich die Finanzverwaltung geäußert.

BGH: Untätiger Vermieter setzt Betriebskostennachzahlung aufs Spiel
7/05 - 2012
Ein Nachzahlungsanspruch aus einer Betriebskostenabrechnung kann verwirkt sein, wenn das gesamte Verhalten des Vermieters darauf hindeutet, dass dieser Betriebskostennachforderungen nicht verfolgt.

Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung (
2/05 - 2012
Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter zu sehen.

LSG-Urteil: Jobcenter muss Rechtschreibförderung bezahlen
30/04 - 2012
Bildung steigert die Zukunftsaussichten: Auch Schüler mit der Deutschnote 3 haben grundsätzlich Anspruch auf eine kostenlose Zusatzförderung, wenn sie besondere Schwächen in der Rechtschreibung haben. Das gilt trotz nicht gefährdeter Versetzung, denn Rechtschreibkompetenz ist für die berufliche Zukunft relevant.

Kein Kinderzuschlag für Großeltern (LSG)
30/04 - 2012
Großeltern haben keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde.

Zahlungen eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto kann Schenkungsteuer auslösen (BFH)
23/04 - 2012
Zahlungen auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute unterliegen als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer, wenn das Finanzamt nachweist, dass der nicht einzahlende Ehegatte zur Hälfte über das Guthaben verfügen kann.

Frauenärzte müssen bei künstlicher Befruchtung zur Unzeit Unterhalt leisten
20/04 - 2012
Familiengründungen und -konstellationen werden immer vielgestaltiger. Fortpflanzung geht neue Wege und Familien sind nicht mehr so statisch wie früher. Das bringt auch neue Unterhaltsvarianten hervor. So wurden 2 Frauenärzte wegen Befruchtung zur Unzeit für eine Zwillingspaar unterhaltspflichtig.

VGH: Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner
20/04 - 2012
Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit ihm in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 1.1.2005 Witwergeld wie einem hinterbliebenen Ehepartner zu. Das hat der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des VGH Baden-Württemberg am 3.4.2012 entschieden.

Wirtschaftsrecht


haufe.de/recht - News
News der Haufe Gruppe aus dem Portal...
BGH zum AGG: Weiterbeschäftigung eines GmbH-Geschäftsführers darf nicht aus Altersgründen abgelehnt
16/05 - 2012
Zum ersten Mal wendet der BGH das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG, sog. Antidiskriminierungsgesetz) auf einen GmbH-Geschäftsführer an: Wird die Verlängerung eines befristeten Geschäftsführeranstellungsertrages in unzulässiger Weise aufgrund seines Alters - hier: 62 Jahre - verweigert, so steht ihm Ersatz seines Vermögensschadens und Entschädigung für seinen immateriellen Schaden zu.

Aufhebung von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen
16/05 - 2012
Zur Begründung einer ertragssteuerlichen Organschaft werden in Deutschland gern Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge abgeschlossen. Die Aufhebung solcher Verträge ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem ist die Aufhebung erst auf das Ende eines Geschäftsjahres möglich.

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote und Vertragsstrafe
16/05 - 2012
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Übernahmevertrag, das dem verpflichteten Zahnarzt untersagt, im Umkreis von 9 km und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren über gelegentliche Vertretungen hinaus eine zahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen, ist wirksam. Wenn als Vertragsstrafe für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot die Rückerstattung des Großteils des Kaufpreises vereinbart ist, kann das Gericht die verwirkte Strafe herabsetzen.

Unterbilanzhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer GmbH
16/05 - 2012
Bei Verwendung einer auf Vorrat gegründeten GmbH oder eines GmbH-»Mantels« bestehen Haftungsrisiken, falls die darin liegende »wirtschaftliche Neugründung« nicht dem Registergericht angezeigt wird. Der BGH hat nun den - bislang umstrittenen - Haftungsumfang auf eine Unterbilanzhaftung begrenzt.

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung trotz Fehlens eines gesonderten Schiedsvertrags
16/05 - 2012
Weisen die Parteien in einer Vertragsklausel sämtliche Streitigkeiten unter Ausschluss des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten einem Schiedsgericht zu und regeln in einem gesonderten Absatz dieser Klausel, dass sie weitere Einzelheiten in einem gesonderten Schiedsvertrag festlegen, ist die Schiedsvereinbarung auch ohne den gesonderten Schiedsvertrag grundsätzlich wirksam. Das Gesetz sieht für diesen Fall ausreichend ergänzende Regelungen vor.

Zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen
16/05 - 2012
Funktionalität, Dateiformat und Programmiersprache eines Computerprogrammes sind nicht vom urheberrechtlichen Schutz umfasst. Ideen und Grundsätze, auf denen eine Software beruht, können auch nicht durch Lizenzverträge geschützt werden.

Kundenrechte tangiert: Neue Banken- + Sparkassen-AGB geht dem BGH zu weit
11/05 - 2012
Die Banken versuchen immer mal wieder, mit ihren Geschäftsbedingungen ein Schnäppchen zu landen. Regelmäßig sind ihr AGB daher Gegenstand von höchstrichterlichen Entscheidungen und werden dabei nicht selten auf dem Richtertisch zerlegt. Jetzt hat der BGH gerade erst eingeführte Bankenklauseln für rechtswidrig erklärt.

Nutzungsausfall für Oldtimer trotz Zweitwagens?
9/05 - 2012
Auch Oldtimer-Fahrer haben bei einem unverschuldeten Schaden grundsätzlich Anspruch auf Nutzungsausfall. Verfügen sie aber über einen Zweitwagen, können sie ihre Nutzungseinbußen nicht plausibel machen. Das ein "normales" Fahrzeug weniger Spaß macht als ein Oldie, ist noch kein Entschädigungsgrund.

Fahrräder: Abstellen erlaubt - Umfallen verboten
7/05 - 2012
Fahrräder dürfen fast überall parken. Man sollte aber sicher gehen, dass sie nicht umkippen. Das kann teuer werden, vor allem, wenn dadurch andere zu Schaden kommen und das Gericht nicht fahrradfreundliche ist.

Gebrauchtwagenkauf: Zur Untersuchungspflicht bzw. Hinweispflicht des Kfz-Händlers bei unfallbedingt
2/05 - 2012
Ein Gebrauchtwagenverkäufer handelt arglistig, wenn er ein Auto als sehr gepflegt anpreist, sich aber später eine unsachgemäße Reparatur von Unfallschäden herausstellt. Weiß der Händler von einem Unfallschaden, hat er das Auto regelmäßig einer Sichtprüfung zu unterziehen oder den Käufer auf die fehlende Prüfung hinzuweisen.

Immobilienrecht


haufe.de/recht - News
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Vermieter muss nach Verbrauch abrechnen, wenn überall Zähler sind
18/05 - 2012
Sind alle Wohnungen und Gemeinschaftsräume mit Wasserzählern ausgestattet, muss der Vermieter nach Meinung des AG Köln die Wasserkosten nach Verbrauch umlegen, auch wenn im Mietvertrag ein anderer Verteilungsschlüssel vereinbart ist.

BGH: Eigentümerbeschluss über Pflicht zum Winterdienst ist nichtig
16/05 - 2012
Die einzelnen Wohnungseigentümer können nicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden, im Wechsel den Winterdienst zu leisten. Hierfür bedarf es einer Vereinbarung.

BGH: WEG muss keinen Sanierungsplan aufstellen
15/05 - 2012
Es liegt im Ermessen der Wohnungseigentümer, ob sie für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan erstellen oder sich darauf beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen.

Keine generelle Ermächtigung zur Einsicht in die Beschluss-Sammlung
14/05 - 2012
Die Eigentümer können den Verwalter nicht generell ermächtigen, Dritten Einsicht in die Beschluss-Sammlung zu gewähren.

BGH: Vermieter kann Wohnung zugunsten nahestehender Organisation kündigen
10/05 - 2012
Der Vermieter einer Wohnung kann das Mietverhältnis kündigen, wenn er die Wohnung für eine ihm nahestehende juristische Person benötigt, deren Tätigkeit auch der Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters dient.

Vermietung einer Ferienwohnung: Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung (FG)
8/05 - 2012
Das Niedersächsische FG hat einer Klage wegen der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben und dabei - entgegen der Rechtsprechung des BFH - die Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung unterstellt.

BGH: Im Zweifel ist WEG für Fensteraustausch zuständig
8/05 - 2012
Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen im Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel Sache der Gemeinschaft.

BGH: Neuer Beschluss über bestehende Schuld ist nichtig
3/05 - 2012
Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.

Mieter muss Fremdenverkehrsabgabe nur bei ausdrücklicher Vereinbarung tragen
30/04 - 2012
Der Vermieter von Gewerberäumen kann eine Fremdenverkehrsabgabe nur dann als Nebenkosten auf die Mieter umlegen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist.

Bayern will Rauchwarnmelder vorschreiben
27/04 - 2012
In Bayern soll noch 2012 eine Rauchwarnmelderpflicht eingeführt werden. Das hat der bayerische Landtag beschlossen.

Steuern


haufe.de/steuern - News
News der Haufe Gruppe aus dem Portal...
BFH: Alle am 16.5.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
18/05 - 2012
Am 16.5.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Sachbezugswerte 2012: Seeschifffahrt und Fischerei (Ländererlass)
18/05 - 2012
Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft hat den Wert des Sachbezuges »Beköstigung" für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) mit Wirkung vom 1.1.2012 auf monatlich 219,00 EUR festgesetzt.

Alternative für die Freien Berufe: die PartG mbH (BMJ)
18/05 - 2012
Zu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

eBay-Verkäufe auch ohne klassisches Durchhandeln steuerpflichtig (BFH)
18/05 - 2012
Die laufende Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang stellt eine der USt unterliegende unternehmerische Tätigkeit dar, wenn der Verkäufer ähnlich einem Händler aktive Schritte zum Vertrieb unternimmt.

Archivierung von Rechnungen und Lieferscheinen auf CD (LfSt)
16/05 - 2012
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich in einer Verfügung mit der Archivierung von Rechnungen und Lieferscheinen auf CD befasst.

Minijob: Schadenersatz bei rückwirkender Versicherungspflicht (LAG)
16/05 - 2012
Entsteht im Minijob rückwirkend Versicherungspflicht, haben Arbeitnehmer einen Vermögensschaden in Höhe der rückwirkend anfallenden Abgaben für Steuern und Sozialversicherung. Dafür haftet der Arbeitgeber.

Umsatzsteuer bei Verkäufen über "ebay" (BFH)
16/05 - 2012
Beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" kann eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen.

Outsourcing: Regelmäßige Arbeitsstätte (BFH)
16/05 - 2012
Ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, kann für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen.

Fahrten eines Lehrers zur Orchesterprobe sind keine Fortbildungskosten (FG)
15/05 - 2012
Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben als steuermindernde Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können.

Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung: Behandlung von Einsprüchen und Änderungsanträgen (FinMi
15/05 - 2012
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung in diversen Medien haben viele Grundstückseigentümer wegen des beim BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängigen Verfahrens noch bis zum Jahresende 2011 Einsprüche gegen die Grundsteuerfestsetzung eingelegt bzw. Anträge auf Aufhebung des Einheitswertbescheids gestellt.