JugendWinWinno 2011 Preis für RA Jürgen Rudolph

Der Mediation DACH e. V. , Fördergemeinschaft für friedliche Win - Win Lösungen hat für den Win - Win Innovationspreis JugendWinWinno 2011 die Initiatoren und Durchführenden der Cochemer Praxis / des Cochemer Modells Frau Prof. Dr. Traudl Fuechsele - Voigt und Herrn Jürgen Rudolph ausgewählt. Der Preis wird am 07.05.2011 in Hamburg verliehen.

Nach der Begründung schaffen die Initiatoren mit Ihrem Weg eine vertrauensbildende Basis für einvernehmliche Regelungen. Durch die enge Kooperation der am Verfahren beteiligten Insititutionen entstehen nachhaltige Lösungen zum Wohl der Kinder.

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Aktuelles

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Arbeitsrecht


haufe.de/recht - News
News der Haufe Gruppe aus dem Portal...
EuGH: Verlängerung der Befristung (hier: 13 mal) bei ständigem Vertretungsbedarf
27/01 - 2012
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als ständig erweist. Dies entschied der EuGH im Fall einer Mitarbeiterin, die innerhalb von 11 Jahren insgesamt 13 befristete Arbeitsverträge vom selben Arbeitgeber erhalten hatte.

Jetzt möglich: Sabbatical light - 3 Monate Freistellung im Rahmen flexibler Arbeitszeitmodelle
26/01 - 2012
Jakobsweg, großer Segeltörn, kleine Betreuungseinheit, das alles geht jetzt theoretisch auch Mal zwischendurch: Eine längere bezahlte Freistellung bis zu 3 Monaten bei Gleitzeit- und ähnlichen Konten ist seit 1.1. möglich, ohne dass eine Wertguthabenvereinbarung geschlossen werden muss. Damit erhöht sich der Spielraum für Zeitkonten, Auftragsflauten und Work-Life-Balance.

Schriftliche Krankmeldung schon ab Kranktag Nr. 1?
24/01 - 2012
Arbeitgeber dürfen, ohne Begründung, von einem Beschäftigten die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag einer krankheitsbedingten Fehlzeit verlangen.

Langjähriger schwerbehinderter Arbeitnehmer: Kündigung bei vorsätzlicher Falschbuchung von 20 EUR?
24/01 - 2012
Auch wenn im Fall »Emmely« der Ausgang des Verfahrens für die Arbeitnehmerin positiv war, stellt das BAG-Urteil keinen Freibrief für langjährige Mitarbeiter dar, die das Vermögen ihres Arbeitgebers nur geringfügig schädigen. In einem Fall des LAG München fiel die Interessenabwägung zu Ungunsten eines schwerbehinderten Buchhalters aus, der Falschbuchungen im Wert von insgesamt 20 Euro vornahm.

Personenbedingte Kündigung: Das sind die zwingend zu prüfenden Alternativen
20/01 - 2012
Die personenbedingte Kündigung ist meist die bitterste Variante der Kündigung. Der Arbeitnehmer scheitert nicht an der Verfassung des Betriebes oder Umstrukturierungen, ja manchmal nicht einmal an eigenem Verschulden. Schon deshalb ist zwingend zu prüfen, ob es Alternativlösungen gibt, um ihn doch in "Lohn und Brot" zu halten.

Ausgiebige Privatnutzung des Diensthandys im Ausland rechtfertigt fristlose Kündigung
20/01 - 2012
Wer mit seinem Diensthandy im Auslandsurlaub für 500 Euro auf Kosten des Arbeitgebers privat telefoniert, muss selbst bei langjähriger Anstellung mit fristloser Kündigung rechnen. Auch eine Abmahnung ist hier nicht mehr nötig.

Weihnachtsgeld nur bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis: Was, wenn der Arbeitgeber kündigt?
19/01 - 2012
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Auf den Umstand, wer das Arbeitsverhälnis gekündigt hat, kommt es nicht an.

LAG-Urteil: Kündigung von Assistent mit Aids-Infektion in der Probezeit = rechtens
17/01 - 2012
Die Kündigung eines technischen Assistenten mit HIV-Infektion während der Probezeit war nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg rechtens. Der Mitarbeiter war in einem Pharmaunternehmen als chemisch-technischer Assistent bei der Herstellung von Medikamenten in einem «Reinbereich» eingesetzt.

Marlboro Man's Abgesang? Unternehmensverbände wollen Raucherpausen abschaffen
17/01 - 2012
Unvergessen ist der Marlboro Man, in Sachen Männlichkeit, Kraft und Unabhängigkeit Vorbild mehrerer Generationen. Er tat als Cowboy seine Pflicht und gönnte sich anschließend am Lagerfeuer stilvoll seine Zigarette. Mittlerweile ist er aus dem TV ins Kino-Exil verschwunden. Auch für Arbeitnehmer, die in Zigarettenpausen ihrem speziellen Lebensgefühl fröhnen, wird es eng: Verbände blasen zum letzten Anti-Raucher-Gefecht.

CGZP vor Gericht gescheitert: Keine Feststellung der Wirksamkeit der Tarifverträge
12/01 - 2012
Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister hat gegen die CGZP geklagt. Das Ziel war, die Wirksamkeit der umstrittenen Tarifverträge feststellen zu lassen. Dieser Versuch ist vor Gericht gescheitert.

Familienrecht


haufe.de/recht - News
News der Haufe Gruppe aus dem Portal...
Grunderwerbsteuer: Verfassungswidrige Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner?
27/01 - 2012
War es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass Grunderwerb durch Ehegatten, aber nicht durch eingetragene Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit war? Das Niedersächsischen FG holt darüber Entscheidung des BVerfG ein, ob die bis 8.12.2010 geltenden Fassung des § 3 Nr. 4 GrEStG verfassungswidrig war.

Außergewöhnliche Belastung: Steuerliche Opfergrenze für Unterhaltsleistungen
24/01 - 2012
Kindesunterhalt ist auch ohne Kinderfreibetrag nicht immer als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Beachtlich ist hier die Opfergrenze und bei der Berechnung der Opfergrenze sind Verluste aus Wertpapierspekulationen einzubeziehen.

Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine zum Kindergeld für volljährige Kinder seit 1.1.2012
24/01 - 2012
Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) weist darauf hin, dass Eltern prüfen sollten, ob ab Januar 2012 wieder Kindergeld für volljährige Kinder gezahlt wird.

Kindesunterhalt "Magnum": Was müssen besonders gut verdienende Eltern zahlen?
20/01 - 2012
Das OLG Brandenburg entschied darüber, wie viel Unterhalt gut verdienende Unterhaltspflichtige mit einem Einkommen jenseits der Höchstsätze der Düsseldorfer Tabelle zahlen müssen, wenn die Kinder einen besonders hohen Bedarf oder Sonderbedarf für gewohnten Luxus anmelden. Ist die Tabelle über die bestehenden 10 Einkommensstufen hinaus fortzuschreiben?

Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft (FG)
18/01 - 2012
Der 1. Senat des FG Münster hat zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen.

Schadensfreiheitsrabatt nach Scheidung: übertragbar bzw. auszugleichen?
16/01 - 2012
Scheidungen krempeln das Leben von Grund auf um, in großen und kleinen Dingen. Kann z.B. ein geschiedener Ehepartner den Schadensfreiheitsrabatt für ein Auto nach der Scheidung »mitnehmen«? Ja, er kann, aber nur unter engen Voraussetzungen. Er muss wirklich sehr ausschließlich mit dem Familienfahrzeug unterwegs gewesen sein ...

LSG: Keine Anrechnung der eigenen Unfallrente bei Freibetrag für Witwerrente
13/01 - 2012
Der Anspruch auf die Witwerrente mindert sich nicht, wenn der Hinterbliebene gleichzeitig eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht. Grund: Die Verletztenrente bleibt als steuerfreie Einnahme anrechnungsfrei.

Adoptionskosten: Kein Abzug als "außergewöhnliche Belastung" (FG)
12/01 - 2012
Nach einem aktuellen Urteil des FG Baden-Württemberg sind Kosten für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen.

Zu komplizierte Steuererklärungsunterlage: Unterhalt kann trotz Bestandskraft nachträglich abgesetz
11/01 - 2012
Den Steuerpflichtigen trifft kein grobes Verschulden an der Unvollständigkeit seiner Steuererklärung, wenn die Steuererklärungsunterlagen zu kompliziert sind. Hier war in Erläuterungen zur "Anlage Unterhalt" bei Zahlungen an unterhaltsberechtigte Personen die Kindesmutter erst bei genauerer Durchsicht am Ende der Anlage auffindbar.

Lohnsteuerklasse III/V für eingetragene Lebenspartner
11/01 - 2012
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein stärkt mit seinen zwei Beschlüssen die Gleichbehandlung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Ehegatten. Es wurde bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Eintragung der Lohnsteuerklassenkombination III/V gewährt.

Wirtschaftsrecht


haufe.de/recht - News
News der Haufe Gruppe aus dem Portal...
Datenverlust durch Stromausfall: Bauunternehmer haftet für bei Erdarbeiten gekapptem Kabel
19/01 - 2012
Ein Stromausfall kann eine Eigentumsverletzung sein: Kommt es durch Bauarbeiten zu einer Stromunterbrechung und gehen dabei Computerdaten verloren, ist das Eigentumsverletzung. Dies gilt sogar, wenn die Daten nicht unwiederbringlich verlorengegangen sind, sondern lediglich aufwändig vom Server heruntergeladen und neu installiert werden müssen.

Energieverbrauchkennzeichnung: Müssen Vorführwagen Neuwagen-Vorgaben erfüllen?
18/01 - 2012
Für den Verkauf neuer PKW schreibt die EnVKV (Energieverbrauchkennzeichnungsverordnung) die Angabe des Energieverbrauchs vor. In der Praxis bereitet der Begriff des Neuwagens Schwierigkeiten, da viele Händler zur Ankurbelung des Umsatzes in großem Umfang sog. Tageszulassungen oder Vorführwagen zum Kauf anbieten.

Vergleich über Differenzhaftung ohne Beteiligung der Hauptversammlung
18/01 - 2012
Über die Differenz zwischen dem Wert einer Sacheinlage und dem Gesamtausgabebetrag der Aktien (Nominalwert zzgl. Agio/Aufgeld), kann sich die AG mit ihrem Gesellschafter über den entsprechenden Haftungsanspruch vergleichen, solange damit tatsächlich bestehende Unsicherheiten beseitigt werden. Weder steht das Aktienrecht einem solchen Vergleich entgegen, noch bedarf dieser einer Beschlussfassung durch die Hauptversammlung.

Neues zur Vollstreckbarerklärung eines im Ausland ergangenen Schiedsspruchs
18/01 - 2012
Die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs kann in Deutschland nur in seltenen Ausnahmefällen, etwa bei einem Verstoß gegen verfahrensrechtliche Mindeststandards, versagt werden. Nach einem Beschluss des OLG München genügt es hierfür nicht, dass das Schiedsgericht in seiner Entscheidung dem Privatgutachten einer Partei gefolgt ist, ohne auf Antrag der anderen Partei ein eigenes Sachverständigengutachten einzuholen.

Keine markenrechtlichen Ansprüche gegen Vorbereitungshandlungen zur Markenverletzung
18/01 - 2012
Das Abfüllen von Getränkedosen, auf denen ein als Marke geschütztes Zeichen angebracht ist, stellt keine Benutzung dieses Zeichens dar, die untersagt werden kann. Vielmehr wird nur die technische Voraussetzung für eine Benutzung des einer geschützten Marke ähnlichen Zeichens durch einen Dritten geschaffen.

Angabe des Grundpreises einer Ware bei Angeboten auf eBay
18/01 - 2012
Die Angabe des Grundpreises einer Ware lediglich in der Artikelbeschreibung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Vielmehr muss dieser auch in den Angebotsübersichten enthalten sein.

Gesellschafterhaftung in der Insolvenz
18/01 - 2012
Bestellen sowohl die Gesellschaft als auch der Gesellschafter Sicherheiten zu Gunsten eines Gläubigers, wird der Gesellschafter bei Leistung durch die Gesellschaft nach Insolvenzeröffnung nicht von seiner Haftung frei. Der Gesellschaft steht dann ein Ausgleichsanspruch gegen ihn zu.

BGH-Urteil: Re-Import von Medikamenten ist zulässig
18/01 - 2012
Medikamente sind in Deutschland verhältnismäßig teuerer als in vielen anderen europäischen Ländern. Das muss nicht sein. Deutsche Apotheken dürfen Arzneimittel aus Ungarn einführen und hier billiger verkaufen.

Familien-GmbH: Änderungen bei der Schenkungsteuer beachten
11/01 - 2012
Am 13. Dezember 2011 wurde das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. In diesem Gesetz findet sich eine unscheinbare Änderung, die jedoch fatale steuerliche Konsequenzen haben kann. Betroffen sich vor allem Handwerker, die ihre Geschäfte über eine GmbH abwickeln.

BGH zu Rabattaktionen: Verlängerung über angekündigtes Ende = wettbewerbswidrig
10/01 - 2012
Zeitlich befristete Rabattaktionen dürfen nicht verlängert werden. Das musste ein Möbelhaus erfahren, das mit einem Geburtstags-Rabatt geworben und die Aktion mehrfach verlängert hatte. Auch der wirtschaftliche Erfolg ist kein Grund für die Verlängerung einer solchen Aktion.

Immobilienrecht


haufe.de/recht - News
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Miete: Ein defektes Abflussrohr fällt nicht unter die Kleinreparaturklausel
27/01 - 2012
Der Mieter einer Wohnung muss für Reparaturen an einem Abflussrohr nicht aufgrund der Kleinreparaturklausel aufkommen. Diese Klausel erfasst nur Gegenstände, die dem täglichen, ordnungsgemäßen Zugriff der Mieter unterliegen, denn ihr Ziel ist es, einen pfleglichen Umgang mit der Mietsache zu fördern.

Keine Zustimmung zu Mieterhöhung durch Schweigen + Dulden der Abbuchung
25/01 - 2012
Auch wenn es ein Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen über längere Zeit widerspruchlos hinnimmt, dass der Vermieter die erhöhte Miete von seinem Konto abbucht, liegt hierin nicht ohne weiteres eine Zustimmung zur Mieterhöhung.

Langjähriger Leerstand einer Immobilie: Verlust steuerlich abziehbar?
25/01 - 2012
Auch wenn eine Immobilie leer steht, können u.U. Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung steuerlich geltend gemacht werden. Zwei Voraussetzungen sind jedoch ein Muss: Es muss eine Vermietungsabsicht bestehen und die Immobilie muss vermietbar sein.

Mietrecht: 10 Dinge, die Sie zum Thema Kündigung wissen sollten
23/01 - 2012
"My home is my castle!": So sehen es nicht nur Burgbesitzer, auch der Mieter hat solche Gefühle. Wann muss er sich trotzdem eine Kündigung gefallen lassen und das Feld - will sagen, die angemietet Wohnung - auf Wunsch des Vermieters räumen? Hier einige wichtige Infos zur mietrechtlichen Kündigung.

Rot-Grüner Gesetzentwurf zu Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen
20/01 - 2012
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der umstrittenen Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen vorgelegt.

BGH zur Abstimmung in der WEG: Kopfprinzip nicht zwingend für Verwalterwahl
17/01 - 2012
Das gesetzlich vorgesehen Kopfprinzip kann für die Abstimmung in der Eigentümerversammlung der WEG durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen werden. Das so vereinbarte Stimmprinzip gilt dann auch für Bestellung und Abberufung des Verwalters. Hieran hat sich durch die WEG-Reform nichts geändert.

BGH zur Aufklärungspflicht beim Hauskauf: Unterlagen ersetzen keinen ausdrücklichen Hinweis
16/01 - 2012
Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur, wenn er erwarten kann, dass der Käufer die Papiere nicht nur zwecks allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. Ist ein Grundstück nur vermeintlich ziemlich groß, sind schon ein paar offene Worte der Aufklärung fällig.

Mieter darf keine Bilder im Treppenhaus aufhängen
14/01 - 2012
Etwas Kunst schmückt jedes Heim, doch es soll't das eigne sein: Der Mieter einer Wohnung ist nicht berechtigt, ohne Genehmigung des Vermieters im gemeinschaftlichen Treppenhaus Bilder aufzuhängen.

BGH: Wohnungserwerber haftet für aufgelaufene Abrechnungsspitze beim Hausgeld
12/01 - 2012
Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet auch dann für die Abrechnungsspitze, wenn eine nach Eigentumsübergang beschlossene Jahresabrechnung an den Voreigentümer adressiert ist.

BGH zur Anfechtungsklage in der WEG: immer gegen alle WEG-Mitglieder richten
2/01 - 2012
Auch in einer Mehrhausanlage ist eine Anfechtungsklage ausnahmslos gegen sämtliche übrigen Mitglieder der WEG zu richten. Das Nachbarhaus, das auch zur WEG gehört, darf nicht "außen vor" bleiben.

Steuern


haufe.de/steuern - News
News der Haufe Gruppe aus dem Portal...
Vorsteuerberichtigung: Nachträgliche Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht (BFH)
27/01 - 2012
Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich (§ 15a Abs. 1 Satz 1 UStG), wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der Verwendungsumsätze nach Unionsrecht beruft.

Insolvenzordnung: Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO (BMF)
27/01 - 2012
Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde § 55 InsO um folgenden Absatz 4 erweitert:

EuGH-Urteil zwingt zu höherer Mehrwertsteuer für Pferde
27/01 - 2012
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Pferde soll aufgehoben werden. Ab 1. Juli dieses Jahres soll auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben werden.

Vergnügungsteuer: Erhöhung von 11% auf 20 % ist verfassungsgemäß (FG)
27/01 - 2012
Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das FG Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers mit Beschluss vom 1.12.2011 (Az. 6 V 6176/11).

Fotovoltaikanlagen: Betrieb hindert günstige Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen (FG)
27/01 - 2012
Kapitalgesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als Kapitalgesellschaften, die daneben einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgehen.

Arbeistvertrag: Verlängerung der Befristung auch bei ständigem Vertretungsbedarf
27/01 - 2012
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als ständig erweist.

BFH: Alle am 25.1.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
26/01 - 2012
Am 25.1.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Steuerbescheid: Zustellung während mehrmonatiger Inhaftierung (OVG)
26/01 - 2012
Wird ein Vergnügungssteuerbescheid an eine Wohnanschrift verschickt, während der Adressat in Untersuchungshaft sitzt, kann die Zustellung trotzdem ordnungsgemäß erfolgt sein. Voraussetzung ist, dass der Inhaftierte während seiner Haftzeit noch eine Bindung zur Wohnung hatte.

Sachentnahmen: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2012 (BMF)
26/01 - 2012
Das BMF hat die für das Jahr 2012 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben.

GrESt: Verfassungswidrige Ungleichbehandlung eines eingetragenen Lebenspartners (FG)
26/01 - 2012
Der 7. Senat des Niedersächsischen FG holt eine Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist (Az.:7 K 65/10).