Aktuelles

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Arbeitsrecht


haufe.de/recht - News
News der Haufe Mediengruppe aus dem Portal...
1,8 Cent - Zu wenig Energie für eine Kündigung
3/09 - 2010
Der Diebstahl von Strom im Wert von 1,8 Cent rechtfertigt nicht die Kündigung eines seit 19 Jahren unbescholtenen Arbeitnehmers. Bei der Interessenabwägung im Rahmen der Kündigungsprüfung waren sowohl der geringere Schaden als auch die lange Mitarbeit zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

Arbeitsrichter: Klagefrist bei Kündigung einhalten
3/09 - 2010
Auch bei zu kurz berechneten Kündigungsfristen können sich Arbeitnehmer nur innerhalb von drei Wochen wehren. Werde keine Klage in diesem Zeitraum erhoben, habe die Kündigung zum «falschen» Termin Bestand, urteilte das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt (5 AZR 700/09).

Gesundheitsreform 2011: Wird der Sozialausgleich ein Unding?
2/09 - 2010
Für die nächste Gesundheitsreform wurde inzwischen bereits der Referentenentwurf erarbeitet. Insider kennen nun die Einzelheiten - und bewerten sie für uns.

Frage nach Arbeitnehmerschulden kann zulässig sein
31/08 - 2010
Schulden sind nicht immer reine Privatsache: Bei Beschäftigten in Vertrauenspositionen können die Vermögensverhältnisse den Arbeitgeber durchaus etwas angehen.

Handyverbot im Betrieb ohne Betriebsrat
30/08 - 2010
Der Arbeitgeber kann die private Nutzung des Handys während der Arbeitszeit verbieten, ohne dass es der Zustimmung des Betriebsrates bedarf.

Datenschutzgesetz: "Spürbare Änderungen für Arbeitgeber"
30/08 - 2010
Der Vorschlag der Bundesregierung zum Arbeitnehmerdatenschutz liegt auf dem Tisch. Stärken und Schwächen des Vorschlags sowie mögliche Auswirkungen für Arbeitgeber nennt Rechtsanwalt Philipp Byers, zuständig für die Bereiche Arbeitsrecht und Datenschutz bei der Kanzlei Wagensonner Luhmann Breitfeld Helm in München.

Gerichte im Streit: Kein Showdown zwischen Karlsruhe und Luxemburg
27/08 - 2010
Das Bundesverfassungsgericht vermeidet einen offenen Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof und übt sich in Selbstbeschränkung. Es geht darum, ob der EuGH seine Kompetenzen überschritt, als er die deutsche Regelung zu befristeten Arbeitsverhältnissen für über 52-Jährige für europarechtswidrig erklärte.

Arbeitnehmer-Datenschutz: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
26/08 - 2010
Die Bundesregierung will den Datenschutz von Arbeitnehmern stärken und hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Nach einer Reihe von Skandalen in Unternehmen sollen Beschäftigte künftig besser gegen Überwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz geschützt sein. Erste Stimmen fordern bereits Nachbesserungen.

Benachteiligung bei Stellenbesetzung
26/08 - 2010
Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag.

Voraussichtliche Sachbezugswerte 2011
26/08 - 2010
Vom Arbeitgeber gestellte Unterkünfte oder Mahlzeiten sind steuer- und beitragspflichtige Sachbezüge. Die maßgeblichen Werte werden für 2011 wieder angepasst.

Familienrecht


haufe.de/recht - News
News der Haufe Mediengruppe aus dem Portal...
Schon vor der Reform: Mehr Rechte für ledige Väter
2/09 - 2010
Die vom EuGH und vom BVerfG geforderte gesetzliche Neuregelung des Sorgerechts für nichteheliche Kinder ist auf dem Weg.

Unterhalt: Abzug von Aufwendungen an im Ausland lebende Angehörige (BFH)
1/09 - 2010
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.

Die Mitglieder einer Gesamthandsgemeinschaft müssen einzeln verklagt werden
27/08 - 2010
Die Durchsetzung eines Anspruches gegen eine Erbengemeinschaft erfordert einen Vollstreckungstitel gegen jeden einzelnen Erben.

Was bleibt? Zum angemessenen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen
20/08 - 2010
Wer zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist, dem stellt sich, wenn er nicht "aus dem Vollen schöpft", die Frage nach dem, was ihm selbst zum Leben bleibt. Der Selbstbehalt ist zwar der Höhe nach aus Unterhaltstabellen abzulesen, doch fast immer gibt es auch Sonderfragen und Eigenarten des jeweiligen Falls, wie Miethöhe, Arbeitswege etc.

Familienförderung: Künftig Familienchipkarte für alle Eltern?
19/08 - 2010
Die "Deutsche Kinderhilfe" hat die Ausweitung der geplanten Bildungschipkarte für Hartz-IV-Kinder auf alle Familien in Deutschland vorgeschlagen.

So einfach erbt es sich nicht: Kontovollmacht ist noch keine Erbeinsetzung
18/08 - 2010
Allein die Erteilung einer Kontovollmacht über den Tod hinaus reicht nicht, um jemanden zum Erben zu machen. Sie ist nicht einmal ein Indiz. Zusätzlich muss es eine Verfügung über das Vermögen geben. Das Urteil des OLG München fasst noch mal zusammen, was nach der aktuellen Rechtsprechung entscheidend für eine Erbeinsetzung ist.

Wenn der Unterhaltspflichtige in die Rolle des Hausmanns wechselt
18/08 - 2010
Schwierig wird es unterhaltsrechtlich, wenn der gegenüber einem Kind unterhaltspflichtige Elternteil in neuer Partnerschaft die Rolle des Hausmanns / der Hausfrau übernimmt, die bisherige Berufstätigkeit aufgibt und nur sein neuer Partner erwerbstätig ist. Darf er das? Und woher kommt nun der geschuldete Unterhalt?

Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für künstliche Befruchtung (FG)
17/08 - 2010
Kosten für eine heterologe künstliche Befruchtung mit Fremdsamen erwachsen bei Zeugungsunfähigkeit des Ehemannes krankheitsbedingt und sind daher als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.

Verträge zwischen Ehegatten: Abgrenzung von "Fremdaufwand" und "Eigenaufwand" (FG)
16/08 - 2010
Schuldzinsen sind als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Maßgeblich hierfür ist, ob das Darlehen zur Einkunftserzielung aufgenommen und tatsächlich verwendet worden ist.

Neue EU-Rechtvorschrift über Mutterschutz für selbstständig Erwerbstätige
13/08 - 2010
Mit der neuen EU-Richtlinie, die am 4.8. in Kraft getreten ist, werden selbstständig Erwerbstätige und deren Partner sozial besser abgesichert; so wird erstmals ein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub festgeschrieben.

Wirtschaftsrecht


haufe.de/recht - News
News der Haufe Mediengruppe aus dem Portal...
Vertrauensschutz durch Verfassungsgericht gestärkt
1/09 - 2010
Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Fällen den Vertrauensschutz gegen das rückwirkende Verschärfen von Steuergesetzen gestärkt. Das Anwenden der jeweiligen Regelungen auf vor Gesetzesverkündung abgeschlossene Vorgänge ist somit verfassungswidrig.

Urteil: Generierung von Adressen für Werbemails auf Gewinnspielseiten trotz Double-opt-in rechtswid
1/09 - 2010
Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Berufung eines Unternehmens zurückgewiesen, das Gewinnspielseiten im Internet zur Generierung von Adressen für Werbemails nutzt und deshalb vom Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer verklagt wurde. Das Unternehmen hatte sich darauf berufen, dass es zuvor die Einwilligung der Nutzer mittels Double-opt-in eingeholt habe. Nach Ansicht des Gerichts reichten die Einwilligungsklauseln zur Mitwirkung an einem Gewinnspiel jedoch nicht aus, um die

Kostenfallen im Internet
27/08 - 2010
Betreiber von Portalen mit Abo-Fallen sind zur Herausgabe der unrechtmäßig erzielten Gewinne verpflichtet

Ungenauigkeit in Einladung fällt Aktiengesellschaft auf die Füße
27/08 - 2010
Der Hinweis auf die Schriftform einer Vollmacht darf nicht pauschal erfolgen, wenn sie nicht für alle gilt. Wurde dies nicht beachtet, waren die Beschlüsse nichtig.

Wettbewerbsverletzungen im Ausland, in Deutschland vor Gericht
26/08 - 2010
Auch wenn sich eine Wettbewerbsverletzung im Ausland ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt oder sich gezielt gegen einen inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb behindert wird, findet grundsätzlich das Recht des Marktortes Anwendung.

Der Erfüllungsort im internationalen Handelsverkehr; eine Falle für Unkundige
26/08 - 2010
Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist der Lieferort grundsätzlich nach den vertraglichen Absprachen zu bestimmen. Fehlen solche Parteivereinbarungen, ist der Lieferort der endgültige Bestimmungsort der Waren. An diesem "Erfüllungsort" besteht dann nach europäischem Recht auch ein umfassender Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus dem zugrundeliegenden Kaufvertrag.

Kirch vs. Deutsche Bank oder: Welche Folgen hat die fehlerhafte Einladung zur AG-Hauptversammlung?
26/08 - 2010
Das OLG Frankfurt hat die Einladung der Deutschen Bank AG zu ihrer Hauptversammlung im Jahr 2008 als unzulässig angesehen und in der Folge die Nichtigkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung festgestellt. Endgültig wird hierüber der BGH entscheiden.

Gesellschaftervereinbarungen und Abfindung = zwei Schwierigkeiten auf einmal
25/08 - 2010
Abfindungen, die ausscheidenden GmbH-Gesellschaftern zu bezahlen sind, können nicht nur im Gesellschaftsvertrag, sondern auch in sog. Gesellschaftervereinbarun-gen geregelt werden. Im Konfliktfall kann sogar die Regelung der Gesellschafterver-einbarung vorgehen.

Abfindung von Minderheitsaktionären börsennotierter Aktiengesellschaften
25/08 - 2010
Beim Squeeze-Out müssen Aktionäre auf ihre Anteile verzichten und erhalten hierfür eine Abfindung. Bei deren Berechnung hat der BGH nun eine Kehrtwende vollzogen.

Auseinandersetzungsanspruch vor Erstellung der Abfindungsbilanz
25/08 - 2010
Auch ohne Erstellung einer Abfindungsbilanz können bei Ausscheiden eines Gesellschafters Ansprüche auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder Verlustausgleichs fällig werden und damit die Verjährung in Gang setzen.

Immobilienrecht


haufe.de/recht - News
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Grunderwerbsteuer steigt in mehreren Ländern
31/08 - 2010
Neben Bremen und Brandenburg wollen nun auch Niedersachsen und das Saarland die Grunderwerbsteuer ab 2011 erhöhen. Schleswig-Holstein will 2013 als fünftes Bundesland nachziehen.

BGH: Abrechnung ist auch wirksam, wenn Vorwegabzug fehlt
30/08 - 2010
Eine Betriebskostenabrechnung für eine Wohnung in einer gemischt genutzten Liegenschaft ist auch dann wirksam, wenn der Vermieter die Kosten für den gewerblich genutzten Teil nicht vorab von den Gesamtkosten abgezogen hat.

Großprozess um ,,Schrottimmobilien" startet
24/08 - 2010
Vor dem Landgericht Darmstadt hat ein Prozess um sog. ,,Schrottimmobilien" begonnen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Immobilien überteuert verkauft zu haben.

BGH: Vermieter haftet für Konstruktionsfehler
20/08 - 2010
Kommt ein Mieter aufgrund eines Konstruktionsfehlers der Mietsache zu Schaden, haftet der Vermieter hierfür auch ohne Verschulden, wenn der Fehler schon bei Vertragsschluss vorhanden war und die Haftung nicht wirksam ausgeschlossen ist.

BGH: Unterlegene muss bei erfolgreicher Beschlussanfechtung mehrere Anwälte zahlen
18/08 - 2010
Bei der Beschlussanfechtung kann jeder anfechtende Eigentümer einen eigenen Anwalt beauftragen. Hat die Klage Erfolg, muss die unterlegene Partei (bzw. der Verwalter) die Kosten aller Anwälte erstatten.

BGH: Wohnungseigentümer können Heizkostenverteilung per Mehrheitsbeschluss ändern
17/08 - 2010
Wohnungseigentümer können eine Vereinbarung, nach der die Heizkosten zu 100 Prozent nach Verbrauch abgerechnet werden, durch einfachen Mehrheitsbeschluss ändern und die künftige Kostenverteilung der Heizkostenverordnung anpassen.

Was gehört zu den Schönheitsreparaturen?
16/08 - 2010
Regelmäßig übertragen Vermieter die ihnen nach dem Gesetz obliegende Pflicht zu Schönheitsreparatur auf den Mieter. Doch das ist nicht ganz unproblematisch: Wenn per Vertragsklausel zuviel auf den Mieter übertragen wird, kippt die ganze Klausel weg und der Vermieter ist (wieder) allein verantwortlich für das Pinseln und Renovieren.

Anschaffungskosten einer Wohnung: Entgelt für Pflichtteilsverzicht gehört dazu (FG)
13/08 - 2010
Ein Anspruch auf Eigenheimzulage besteht selbst dann, wenn das Objekt durch das Entgelt für einen Pflichtteilsverzicht finanziert wird. Es liegt keine verschleierte mittelbare Schenkung vor, urteilte das FG Berlin-Brandenburg.

Eigentümerverband empfiehlt Widerspruch gegen Google Street View
12/08 - 2010
Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland rät Immobilieneigentümern, sich gegen die Veröffentlichung von Bildern ihrer Häuser im Internet zu wehren. Die Kamera von Google sei so hoch montiert, dass sie auch über Hecken und Zäune fotografiert habe.

BGH: Eigentümer können Kostenverteilung nicht versteckt ändern
9/08 - 2010
Wollen die Mitglieder einer WEG den Umlageschlüssel für Betriebs- und Verwaltungskosten ändern, muss das transparent gestaltet werden. Es reicht nicht, einer Abrechnung oder einem Wirtschaftsplan einfach den neuen Schlüssel zugrundezulegen. Rückwirkend kann der Umlageschlüssel in der Regel nicht geändert werden.

Steuern


haufe.de/steuern - News
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Grundbucheintrag: Steuerrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung darf nachgereicht werden (OLG)
3/09 - 2010
Ein Grundstückserwerber darf nach § 22 GrEStG erst in das Grundbuch eingetragen werden, wenn er eine Unbedenklichkeitsbescheinigung seines Finanzamts vorlegt. Fehlt eine solche Bescheinigung, darf sein Antrag auf Eintragung jedoch nicht sofort zurückgewiesen werden, entschied das OLG.

Umsatzsteuer: Monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umrechnungskurse 2010 (BMF)
3/09 - 2010
Gem. § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2010 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.

Steuervereinfachung: Konzept enthält 60 Vorschläge
3/09 - 2010
Die von Schwarz-Gelb angestrebte Vereinfachung des Steuerrechts nimmt konkrete Formen an. Finanzpolitiker von Union und FDP verständigten sich mit dem Finanzministerium auf eine Liste mit 60 Vorschlägen für ein einfacheres Steuerrecht.

Tabaksteuer: Rauchen soll teurer werden
3/09 - 2010
Die Raucher sollen nach Überlegungen in der Unions- Fraktion die geplante Steuervereinfachung über höhere Tabaksteuern mitfinanzieren.

Rechtsprechungsänderung: Unterhalt nur bei konkret festgestellter Bedürftigkeit abziehbar (BFH)
3/09 - 2010
Volljährige Kinder, denen eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist, sind nicht gesetzlich unterhaltsberechtigt. Bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen im Ausland wird vermutet, dass sie nicht unterhaltsbedürftig sind.

BFH: Alle am 1.9.2010 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
2/09 - 2010
Am 1.9.2010 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Aktualisierung: Die derzeit wichtigsten anhängigen Verfahren
2/09 - 2010
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen haben wir für Sie die wichtigsten anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger aktualisiert. Informieren Sie sich, welche Verfahren beendet und welche neu beim BFH oder BVerfG aufgenommen wurden.

Berufsrecht: Steuerberater muss nicht zum Kauf von Ackerland raten (OLG)
2/09 - 2010
Der Steuerberater handelt pflichtwidrig, wenn er die steuerlichen Vorschriften zur § 6b-Rücklage fehlerhaft anwendet. Er muss seinem Mandanten aber nicht raten, zur Steuerersparnis zusätzliches Ackerland zu erwerben.

Abgabenordnung: Standard-Vollmachtsformular entwickelt (LfSt)
2/09 - 2010
Die Finanzverwaltung entwickelt zusammen mit den Steuerberaterkammern München und Nürnberg ein Standard-Vollmachtformular und nimmt ausführlich zu Fragen rund um die Bevollmächtigung von Steuerberatern (und anderen Angehörigen der steuerberatenden Berufe) Stellung.

Grundsteuer: Neuer Grundstücksbesitzer muss für Steuerrückstände aufkommen
2/09 - 2010
Neue Besitzer von bebauten Grundstücken müssen für Steuerrückstände aufkommen. Daher sollten Käufer vorher prüfen, ob die Grundsteuer bezahlt ist, rät die Notarkammer Berlin.